Mittlerweile wissen wir doch alle, dass es diese ominösen Terroristen am 11. September nie gegeben hat. Warum es trotzdem toll war, das ganze mit Flugzeugen zu machen? Natürlich nicht nur, weil das toll aussieht, die Menschen durch die Medien in Trance versetzt hat (und die Teilnehmer des Putschs mit den Optionen auf United Airlines Milliarden verdient haben, vom Öl mal nicht zu reden) sondern auch, weil man damit zumindest schon mal an die Daten der halben Weltbevölkerung kommen kann: Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Abkommens zur Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA abgesegnet. Zugleich billigten die Länder die Novelle des Bundespolizeigesetzes. Sie erlaubt den Gesetzeshütern, ihrerseits Fluggastdaten zu erheben und 24 Stunden lang zu speichern. Ferner dürfen die Bundespolizisten künftig Videoaufnahmen etwa von Überwachungskameras auf Bahnhöfen oder Flughäfen 30 statt bislang zwei Tage vorhalten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte zuvor bemängelt, dass diese deutliche Ausweitung der Speicherfristen von der großen Koalition im Bundestag in einer ‚Nacht- und Nebelaktion‘ beschlossen worden sei. Ohne Kritik oder Stellungnahme zur Kenntnis nahm der Bundesrat zudem das umkämpfte Vorschlagspaket der EU-Kommission zur Verbesserung der Terrorabwehr an, mit dem unter anderem ein europäisches Fluggastdatensystem zur Risikobewertung von Reisenden aufgebaut werden soll. Gemäß dem Papier müssen die Passenger Name Records (PNR) in Mitgliedsstaaten künftig 13 Jahre lang aufbewahrt werden. Der EU-Entwurf sieht ferner vor, dass die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden. Insgesamt stehen die Länder dem Aufbau neuer Überwachungsarchitekturen unter dem Aufhänger des ‚Kampfs gegen den Terrorismus‘ positiv gegenüber. Weder dies- noch jenseits des Atlantiks haben sie Bedenken gegen eine lange Lagerung und eine Nutzung der Fluggastdaten durch Sicherheitsbehörden. Zu den PNR zählen unter anderem Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern. In den USA dürfen diese Informationen künftig mit dem Segen des deutschen Gesetzgebers künftig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre vorgehalten werden. Die zahlreichen gravierenden Bedenken von Datenschützern gegen das US-PNR-System und seinen geplanten EU-Klon wollte sich der Bundesrat nicht zu eigen machen. Den Hütern der Privatsphäre zufolge ist die ‚exzessive‘ Datensammelwut unverhältnismäßig. Quelle: heise.de Das Schlimme ist ja eigentlich, dass das Wort ‚Terrorismus‘ de facto eine leere Hülse ist und je nach Bedarf definiert werden kann. Eine ‚Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat‘ kann im Prinzip alles sein. Terrorist ist dann halt der, der dem Staat bzw. der Regierung grad nicht gefällt. Warum man sowas nicht in den großen Medien sieht? Aus den gleichen Gründen warum auch niemand über die NAU berichtet, oder halt den 11. September. Prädispositives Agenda-Setting. Medienorgane können es sich halt nicht leisten, als möglicherweise ‚terrorisunterstützend‘ abgestempelt zu werden. Darum: ‚Lieber Maul halten, bevor die Redakteure von uns mal nach Guantanamo Bay schicken.‘ Und die Politik denkt natürlich genauso. Zu sehr sind die irrsinnigen Begründungen bereits als allgemeingültiger Usus eingebrannt. Und winkt durch.