Eigentlich hat der US-Kongress ja die Verpflichtung, den Präsidenten von seinen Pflichten zu entbinden, sollte er unverhältnismäßig handeln. Eine derartige Befugnis ist kennzeichnend für eine Demokratie und soll die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive sicherstellen. Bereits im Mai 2007 hat ab die US-Regierung genau diesen Sicherheitsmechanismus mit der Directive 51 ausgehebelt. Denn ab sofort kann er mit deren Hilfe in einem ‚Notfall‘ die Verfügungsgewalt über ‚all federal, state, local, territorial, and tribal governments, as well as private sector organizations‘ ausüben. Der Alleinmachtsanspruch geht soweit, dass er bei Bedarf Neuwahlen absagen und seine eigene Amtsperiode verlängern kann. Was genau das für ein Notfall sein muss definiert die Direktive natürlich nicht. Das Congress Research Center hat damals festgestellt: (The President) may seize property, organize and control the means of production, seize commodities, assign military forces abroad, institute martial law, seize and control all transportation and communication, regulate the operation of private enterprise, restrict travel, and, in a variety of ways, control the lives of United States citizens. Um es kurz zu machen: Die Direktive ist der perfekte Diktator-Paragraph. Dabei ist dieses Gesetz nur eines von vielen völlig undemokratischen Handlungen, die die nach 9/11 gegründete ‚Homeland Security‘ erlassen hat. Die Beispiele aus diesem, ich möchte es fast Totalitär-Infrastruktur-Errichtungs-Instrument nennen, sind ja nahezu unendlich. Wie immer ist die Direktive erst Mal heimlich, ohne großes TamTam, ohne dass die Massenmedien darüber berichten und ohne dass der Großteil der Bevölkerung überhaupt davon weiß, abgesegnet worden. Für mich persönlich besteht deswegen gar kein Zweifel mehr, dass die Bush-Amtszeit für nichts anderes gut war, als nicht nur die Bürgerrechte sondern auch die amerikanische Verfassung soweit zu demontieren, dass totalitäre Systeme endlich wieder errichtet werden können. Mal sehen, wann und wer davon Gebrauch machen wird. Im übrigen muss man dazu sagen, gibt es ganz ähnliche Vorgehensweisen und Demontierungen auch in Europa. Das macht die Sache noch einen Tick unheimlicher, denn tatsächlich dürfte das, was im Moment seit 9/11 weltweit vor sich geht (und die Fingerabdrücke im Reisepass sind da wirklich nur der erste Schritt) die erste zeitgleiche Demontierung von Demokratie über Landesgrenzen hinweg sein (mehr dazu aber vielleicht ein ander Mal). Trotzdem: Vor einiger Zeit war die Direktive doch Gespräch. Für eine Minute. Im US House of Representatives. Denn mittlerweile hatte die Regierung zugegeben, dass sie tatsächlich einen COG-Plan entwickelt habe. Unter COG versteht man ‚Continuity of Government‘, also die Aufrechterhaltung der Regierung bzw. die Abschaffung von Wahlen. DeFasio war meines Wissens nach der einzige, der sich diese COG-Pläne ansehen wollte. Ihm wurde die Einsicht verweigert. Tatsächlich darf kein Repräsentat oder Kongressabgeordneter die Pläne einsehen. Das ist bislang einmalig. Tja, aber wen kümmert’s? Wie immer niemanden. Und so verhallen die emotionalen Worte von DeFasio unerhört. Immerhin: Ein einsamer Youtuber hat sich erbarmt, das Ding nun doch online zu stellen.
Wer mehr darüber erfahren möchte, dem empfehle ich diese Radiosendung von Air America. Es ist wirklich selten, dass sich überhaupt noch jemand traut, das Thema anzusprechen und die Diskussion ist durchaus interessant!