Gestern hatte ich geschrieben… (Es gibt Verschwörungstheoretiker, die besagen), die Kinderpornographie sowie der Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen sei in hohen Machtpositionen, gerade in der Politik, Gang und Gebe. Sie sei das Vehikel zum Druckablassen für die enorme Verantwortung, denen derartige Politiker ausgesetzt sind. Von daher komme auch die Beobachtung, dass die Politik lieber den Zugang zu diesem Material verbietet als die Verfolgung der Urheber. Der Druck auf die Justiz sei enorm – genauso wie das Blackmailing möglicher Täter. Autor Andreas Hauß dazu in einer kurzen Analyse: ‚Es gibt ja Leute, die sich fragen, wieso manche Politiker so handeln wie sie handeln. Das Erpressungspotential muss gewaltig sein.‘
Am Wochenende schreibt der Gründer des Vereins ‚MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren‘, Bahls, der selbst Mißbrauchsopfer ist in der Zeit, er sei gegen den Plan der Internetzensur, der im übrigens am Wochenende in Deutschland tatsächlich mit den Providern unterzeichnet wurde. ‚(W)eil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dichtgemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar. Auf der norwegischen Sperrliste, die das Bundeskriminalamt unter anderem verwenden will, sind beispielsweise auch 25 deutsche Server verzeichnet, mit 70 genuinen Domain-Namen. Insgesamt gibt es hierzulande sogar über 200 Domain-Namen. Von denen ist ein großer Teil bei einer Firma geparkt, auf deren Seite Domains verkauft werden können. Damit hat diese Firma wahrscheinlich echte Kontaktdaten. Wie sollen sonst die Verkäufe abgewickelt werden? Das Bundeskriminalamt müsste nur zu dieser Firma gehen und die Inhaber der Domains ermitteln. (…) Ich habe (Frau van der Leyen) eine E-Mail geschrieben, dass es (…) einen aktiven Server gibt, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,5 Prozent in Deutschland steht, höchstwahrscheinlich in Kiel. Das BKA behauptet, dass es nicht weiß, wo die Server sind. Möglicherweise benutzen die nur Windows und haben keine Ahnung, wie man solche Sperrlisten sachgerecht auswertet. (…) Wir haben ihrem Büro diesen Server in Kiel genannt, auf dem vermutlich 18 kinderpornografische Domains liegen. Wir haben nun darum gebeten, dass diese Domains und der Server sobald wie möglich abgeschaltet werden. (…) Daraufhin ist meine Nachricht noch einmal an das Ministerbüro zurückgeleitet worden. Die war bereits auf dem Weg in die Unterabteilung für Kinder- und Jugendhilfe. Das müssen Sie sich vorstellen… Ich habe da eine Straftat zur Kenntnis gebracht und sie waren dabei, das einfach nur an das Referat weiterzuleiten. Dabei behaupten sie immer, sie wollten Kinderpornografie im Internet bekämpfen. (…) Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht. Denn die Regierung will nur die Verbreitung der ‚Dokumentation des Missbrauchs‘ einschränken, nicht den Missbrauch selbst. (…) Es wird eine schleichende Internetzensur aufgebaut, keine Strafverfolgung. Das alles ist nur möglich, weil das Tabu Kinderpornografie instrumentalisiert wird: Das ist so böse, da darf man gar nicht offen drüber diskutieren. Das ist das gleiche Muster wie in den Familien, in deren Umfeld Missbrauch geschieht.‘ Zum gesamten Artikel… Ich finde die gewählten Worte sehr mächtig, wobei ich sonst zugegeben keine wirklich dedizierte Meinung zu dem Unterfangen habe, so einen Verein zu gründen. Die einen könnten sagen, er unterstützt Pädophile in ihrem Bestreben, möglichst schnell und einfach weiterhin an ihre Ware zu kommen. Andere könnten aber auch sagen, wie eben Bahls, die Internetzensur schützt im Gegenteil gerade die pädophile Szene, da sie nun medientechnisch noch weniger in Erscheinen tritt. Ob die Macher dieser Streifen angesichts von Fällen wie Dutroux (morgen mehr) es wirklich nötig haben, das möglichst offen zu vertreiben wage ich zu bezweifeln, da die Klientel ohnehin elitär unter sich verweilt. Höre ich mir die Pressekonferenz von van der Leyen an, stelle ich jedenfalls eines mit Schrecken fest: Tatsächlich, sie wollen den kleinen Bürger, der auf Grund von Neugier auf die Seiten klickt. Sie wollen ganz konkret nicht den Pädophilen damit erwischen, weil der ‚weiß ja eh wie’s umgangen wird‘. Klar, die Szene ist mächtig, die Szene ist häufig sehr wohlhabend, die Filme sind teuer. Vielleicht haben sie keinen Bock mehr auf Leaks ins Netz? Man möge mich dafür hauen, aber ich halte es nicht für völlig ausgeschlossen, dass die Hersteller-Szene garnicht so unglücklich darüber ist, vom herkömmlichem Internet abgeschnitten zu sein – vorausgesetzt, die Kriminalämter handeln weiterhin so lax wie eh schon. Tun sie das weiter, nimmt mit der Zensur zumindest die Anzeigenhäufigkeit ab – denn der Normalbürger, der diese Schandtaten melden würde, hat ab sofort keinen Zugriff mehr darauf. Und das BKA, das nur allein die Server kennt, raucht schön weiter seine Zigarette und gähnt…