Ich finde, beim Umgang mit Rechtspopulisten im Parlament sollte man vor allen Dingen auf die hören, die damit bereits Erfahrung haben. Zum Beispiel unsere Nachbarn. Der Deutschlandfunk hatte in einem Feature bereits deutliche Ratschläge aus der Schweiz übermittelt:
Es ist „das Wichtigste, dass man nicht den Fehler machen darf und glauben darf, man kann Rechtspopulismus damit bekämpfen, indem man selber rechte Positionen in ihren Kernthemen einnimmt.“ (Quelle)
In einer der wenigen sehenswerten Diskussionsrunden über den Einzug der AfD in den Bundestag unterstreicht jetzt auch der ehemalige Haider-Berater und Populismus-Buchautor Stefan Petzner diese Divise. Und ja, ich denke, manchmal kann es Sinn machen, einem Populisten genau zuzuhören, wenn er den Populismus erklärt. Wenn jemand versteht, was in den AfD-Wählern vorgeht, dann am meisten noch er. Dabei macht er auch ganz konkrete, pragmatische Vorschläge.
Es wäre komplett falsch, die AfD pauschal auszugrenzen und zu sagen: Mit denen reden wir überhaupt nicht (…) In Österreich haben genau das die etablierten Parteien gemacht mit Haider und der FPÖ. (…) Das hat dazu geführt, dass Jörg Haider die FPÖ von 5% auf 27% und zur zweitstärksten Partei des Landes gemacht hat. (…) Die AfD wird vor allem darauf setzen, den Bundestag als Bühne zu benutzen, für Krawall, für Radau. (…) Viele dieser Provokationen und Tabubrüche (…) sind bewusst gesetzt. Man muss (…sie) so lange ignorieren, bis irgendwann eine gewisse rote Linie überschritten ist. Sie müssen wissen, dass diese Provokation das zentrale Erfolgselement dieser Populisten ist. Und stößt nun die Provokation auf keinen Wiederhall, kommt da kein Gegenwind der Medien und des politischen Gegners, werden sie folgendes machen: Sie werden die Provokationen höher schrauben und noch weiter gehen, weil sonst ihr politisches Befriedigungsmodell nicht funktioniert. Erst dann, wenn die Provokation so weit draußen ist, dass eine Mehrheit der Leute draußen und auch der AfD-Wähler nicht mehr applaudiert (…und) selber erschrickt, (…) dann ist es richtig (…) zu sagen: Genau deswegen müssen wir unsere Stimme erheben! Und das macht den Umgang so schwierig, weil man (…) bei jedem Tabubruch neu bewerten muss: Ist das jetzt zu weit gegangen, oder ist es klüger den Tabubruch jetzt bewusst ins Leere laufen zu lassen?
Die Debatte kann man hier nachschauen:
