Die Bundesregierung versucht nochmal eben schnell den alltäglichen Gebrauch des Staatstrojaners durchzuboxen.
Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, mit einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung.
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Euren eigenen Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme findet ihr hier.
Erstaunlich, wie wir immer noch gegen Windmühlen kämpfen. Dieses Video ist bereits 4 Jahre alt 🙁 …