Vor knapp zwei Jahren habe ich mal auf diesen hervorragenden Podcast hingewiesen, der erläutert, warum das Wahlrecht in Deutschland verfassugswidrig ist. Oder wie man in Deutschland mit weniger Stimmen trotzdem gewinnen kann. Die mathematischen Paradoxa im Wahlsystem sind schon erstaunlich, so dass das Verfassungsgericht unser Wahlsystem zurecht für verfassungswidrig erklärt hat.
Nun ist die Deadline zur Einführung eines neuen Wahlsystems gekommen – und die Bundesregierung pennt vor sich hin und ändert nichts daran. In einer Meldung vom Nachrichtendienst dts sagt Verfassungsrichter Papier: „Das alte Wahlrecht ist zwar für verfassungswidrig erachtet, aber nicht für nichtig erklärt worden. Es würde daher weiter gelten, aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate.“
Die Folgen wären katastrophal, so der Verfassungsrechtler: „Das wäre eine schwere Staatskrise. Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt.“
Ich bin echt gespannt, wo die Sache hinführt.
Wer sich jetzt fragt: „Wie? Was? Wo? Unsere Wahlen sind illegal?“ – den verweise ich NOCHMAL auf diesen wirklich spannenden Podcast!
Quelle: dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH, via derNewsTicker.de
Cool, ein politischer Deadlock.
Saugut! Bin auch gespannt! Anarchie!