Staat verübt Anschlag auf Berliner Breitscheidtplatz

Mal zur Abwechslung wieder eine clickbait-heischende Überschrift, die man so natürlich nicht stehen lassen kann. Aber die Sache ist ja durchaus wichtig und glaubt man dem ARD-Magazin Kontraste wäre dieser Vorwurf nicht soweit hergeholt, wie es scheint.

Leser meines Blogs wissen ja, dass ich Staatsterrorismus im Westen für eine vollkommen „übliche“ Form der politischen Strategie halte und den Vorwurf pflege, dass Verfassungsschutz und ein Teil der Geheimdienste genau für diesen Zweck genutzt werden. Man nennt dieses Vorgehen auch Strategie der Spannung: Man terrorisiert seine eigenen Bürger (oder lässt sie terrorisieren), weil die Angstzustände, die Destabilisierung der Staatslage und die Verunsicherung der Bürger für einige politische Akteuere sinnvoll sind.

Das letzte relevante Beispiel war vermutlich der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz vor einem Jahr. Nach weitläufiger Meinung die Tat eines 24-jährigen Tunesiers names Amis Amri, im Auftrag des „Islamischen Staates“ (IS). Gleichzeitig die Rechtfertigung des Kriegs gegen den Terror – was heute so ziemlich alles bedeuten kann. Amri tötete mit seinem Anschlag 12 Menschen.

Aber ist Amis Amri der Schuldige, oder hat nicht vielleicht doch der deutsche Staat selbst die Tat auf dem Gewissen? Denn dann wäre es eben nicht islamischer Terrorismus sondern, zumindest in Teilen, auch deutscher Staatsterrorismus. Eine finale Antwort darauf habe ich bislang nicht, aber wenn eine Aufklärung bereits von Beginn an mit sogenannten „Ermittlungspannen“ belegt ist, dann werd‘ ich schon mal hellhörig.

Beispiel? Das LKA hätte Amri bereits Wochen zuvor aus dem Verkehr ziehen können, tat es aber nicht. Damit das nicht auffällt, hatte man diesbezügliche Akten gefälscht. Blöderweise fiel aber diese Fälschung des Kommissariat dann auch auf. Damals ging in der Presse eigentlich nur, dass man sich nur vor Ermittlungspannen schützen wollte. Persönlich finde ich die Erklärung „Das war halt eine Panne“ immer wenig befriedigend. Hypothese: Genauso hätte es ja sein können, dass es sich um Staatsterrorismus gehandelt habe, man Amri also bewusst nicht einsperren wollte, damit er seine Tat verüben konnte.

So eine These stellt man in der Presse natürlich nicht gern auf – zu unfassbar erscheint der Vorwurf, zu wenig Beweise gibt es. Also blieb es damals beim Tenor: „Die LKA, die ist halt schlappig wie Sau!“  Und doch gibt es immer wieder Belege, die derartiges Vorgehen nachweisen. So weit hergeholt wäre die Hypothese also vielleicht gar nicht. Gleichzeitig schützt diese „Unfassbarkeit“ scheinbar aber auch diese radikalen Gesetzesübertretungen vor ihrer Aufdeckung. Oder anders gesagt: Lieber schlampig wie Sau sein, als bei einer demokratischen Rechtsübertretung erwischt werden.

Soweit eine Vermutung.

Angeschoben wir diese Vermutung nun durch einen V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalens namens VP01. Der ist von Steuergeldern bezahlt und soll Abu Walaa-Anhänger dazu aufgestachelt haben, Attentate in Deutschland zu begehen. Aufgeflogen ist er zunächst durch Ali Aydin, dem Verteidiger in einem Abu Walaa-Verfahren. Seine Mandanten belasten VP01 schwer und erklären, VP01 habe scheinbar alles dafür getan, damit sich die Anhänger endlich radikalisieren und „Ungläubige“ töten.

Jetzt kann man sagen: „Ein Abu Walaa-Anwalt kann mir vieles erzählen.“ Doch ihm springen weitere Anwälte zur Seite, die VP01 ebenfalls belasten. So z.B. Johannes Pausch. Der hatte bereits Daniel Schneider von den Sauerlandbombern verteidigt, die in Wahrheit vom CIA versorgt worden sein sollen und dabei erfolgreich von der Terrorliste streichen lassen. War VP01 also im Auftrag des Staates auf der Suche nach einem Terroristen?

Die Berliner Morgenpost und Kontraste haben recherchiert und einen Aktenvermerk des Chefs des NRW-Verfassungsschutzes gefunden. Dort machte ein Anhänger der Abu Walaa-Gruppe über VP01 nämlich die Angabe: „ … dass die mutmaßliche VP (Vertrauensperson) in einem Vier-Augen-Gespräch erklärt habe, nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem LKW zu suchen.“

Das bedeutet also: Die von Steuergeldern finanzierte Vertrauensperson VP01 des LKAs sucht nach Männern, die einen Anschlag mit einem LKW durchführen. Die Person stachelt dabei eine ganze Reihe an Anhängern an, aber alle lehnen ab und verpfeifen ihrerseits VP01 über ihre Anwälte. Hat VP01 dann in Amis Amri seinen Strohmann gefunden, der es durchzog? Die Vermutung liegt nahe, denn Kontraste liegen auch noch Behördenakten vor, dass VP01 bereits im Frühjahr mit Amis Amri in Kontakt war. Wusste sein Auftraggeber, das LKA aus NRW davon, dass VP01 Amis Amri mit einem LKW in den Breitscheidplatz fahren und Menschen töten lassen wollte? Das sagt der Kontraste-Bericht aus:

VP01 habe, so Kontraste, in einem Verfahren bereits ausgesagt: „…dass wir (…) besprochen haben, Anschläge in Deutschland zu verüben, falls das mit der Ausreise nicht klappen sollte“ und dass er sich „absprachegemäß immer als „anschlagsbereit“ dargestellt“ habe und von der Polizei „den Auftrag hatte, mich so zu positionieren, dass ich von Leuten, die möglicherweise Anschläge planen miteinbezogen werde, um an Informationen zu gelangen.“

Abgezogen wurde nach diesen Aussagen weder VP01 noch Amis Amri. Das LKA hätte also nicht nur vor Wochen einen Verhaftungsgrund für Amis Amri gehabt, es hätte auch noch genau gewusst, was er vor hatte. Statt dessen fand aber der Angriff ungehindert statt, 12 Menschen starben und problematische Behördenakten dazu wurden vom Kommissariat gefälscht.

Was folgte waren neben dem vielen Leid, Kriegsparolen, ein Erstarken von rechten Kräften, problematischer Gesetzesgebungen und letztlich womöglich radikal falsch interpretiertem Terrorismus. Der Schaden ist in jederlei Hinsicht enorm. Amis Amri kann nicht mehr befragt werden. Der wurde kurz danach von den italienischen Behörden erschossen. Aber interessiert es heute noch jemanden? Nein, natürlich nicht. Thema war es mal, ist es aber jetzt keines mehr. Die wenigen Artikel, die die neuen Erkenntnisse von Kontraste aufgreifen, werden meist von engstirnigen Lesern als lächerliches Hirngespinst wegkommentiert, die sich schwarzweiß-malerisch scheinbar lediglich einen bösen IS und einen gute Geheimdienste vorstellen können und zu einer differenzierten Meinung, in welchem Spannungsfeld sich das ganze Thema mittlerweile tatsächlich bewegt, nicht mehr fähig sind.

(Klicken für Kontraste-Beitrag)

Man muss nicht glauben, was Kontraste und Berliner Morgenpost behaupten. Man kann auch weiterhin glauben, dass alle Terrorprobleme nur von eingereisten Migranten herstammen und niemals von westlichen Regierungen. Reine Hypothesen sind bis zur endgültigen Beweiserbringung für mich beides. Aber wer Staatsterrorismus nach all diesen Vorwürfen -und das reicht von bewiesenen Fällen wie Gladio oder Celler Loch über Sauerland und NSU bis eben dem IS- immer noch für eine wirre Verschwörungstheorie ohne jegliche Glaubwürdigkeit hält oder die Anzeichen dafür einfach kommentarlos ignoriert und Antworten der Behörden kritiklos hinnimmt, der handelt in meinen Augen schlicht unverantwortlich für sich und unsere Zukunft.

Stimmen die Anschuldigungen von Kontraste -und es gibt bislang wenig Gründe dafür, warum sie so radikal lügen sollten- dann muss man auch klar aussprechen, was das bedeuten würde: Das LKA hat wissentlich und durch Zuarbeit eines eigenen Angestellten, den Terroranschlag in Berlin zugelassen und mit zu verantworten. Und selbst wenn am Ende alles aus purer Dummheit und Faulheit entstanden sein sollte, auch dann ist die Mitverantwortung durch den unkontrollierten Einsatzes eines staatlich bezahlten Aufwieglers nicht minder einzuschätzen. Und ja, dann ist der Staat schlicht auch mitverantwortlich für den Terror, den er mitverursacht hat.

Und das, in meinem Wortschatz, heißt nun mal Staatsterrorismus.